Elektronische Vergabeplattform Bayern

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Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Vergabeplattform

Sie sind hier: AGB Vergabeplattform

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Vergabeplattform der Biazza Online GmbH

(Stand: 03-2017)

Präambel

Die Biazza Online GmbH ist Betreiberin einer Ausschreibungs-Internetplattform und stellt diese Plattform - nachfolgend Ausschreibungsplattform genannt - und eine Java-Anwendung - nachfolgend BieterCockpit genannt – verschiedenen Auftraggebern zur Verfügung, um dort Beschaffungen bzw. Vergabe durchzuführen.

Neben dem Zugriff auf die Ausschreibungsplattform ist für die Teilnahme an elektronischen Ausschreibungsverfahren die Nutzung des BieterCockpits oder einer plattformkonformen Multi-Plattformsoftware erforderlich. Das BieterCockpit kann kostenfrei von der Ausschreibungsplattform heruntergeladen werden.

1. Geltungsbereich und Anwendung

Die nachfolgenden AGB beziehen sich nur auf die beiden Bestandteile des elektronischen Ausschreibungsverfahrens: die Ausschreibungsplattform und das BieterCockpit. Sie entfalten keine Wirkung auf die mit ihrer Hilfe durchgeführten Vergabeverfahren oder zu sonstigen angebundenen oder eingebundene Vergabeplattformen. Die Tätigkeit des Betreibers beschränkt sich allein auf die technische Vermittlung des Kontakts zwischen Ausschreibenden und Nutzern der Vergabeplattform. Für die von Vergabestellen/Ausschreibenden oder Nutzern eingestellten Inhalte der Vergabeplattform, sowie die ordnungsgemäße Durchführung des einzelnen Vergabeverfahrens ist der Betreiber nicht verantwortlich.

Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Betreiber den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Nutzungsverhältnis und Laufzeit

Voraussetzung für die Nutzung der Ausschreibungsplattform ist die erfolgreiche Registrierung durch den Nutzer. Der Nutzer sendet hierzu das von ihm mit den Mindestangaben versehene Registrierungsformular online an den Betreiber. Dadurch erkennt der Nutzer diese AGB nebst Anlagen an.

Zur Registrierung als Nutzer sind Unternehmer und Unternehmen berechtigt. Dies sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Inanspruchnahme der auf der Ausschreibungsplattform angebotenen Internetdienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Betreiber überprüft die vom Nutzer angegebenen Unternehmensdaten auf Plausibilität und entscheidet im Rahmen des Registrierungsverfahrens über die Zulassung des vom Nutzer übermittelten Registrierungsantrags.

Mit der Zulassung zur Nutzung der Ausschreibungsplattform durch den Betreiber kommt der Nutzungsvertrag zwischen Betreiber und Nutzer zustande. Gleichzeitig mit der Zulassung wird dem Nutzer der Zugang zu dem nichtöffentlichen Bereich der Ausschreibungsplattform durch den Betreiber ermöglicht. Unrichtige oder unvollständige Angaben berechtigen den Betreiber zur Verweigerung der Registrierung bzw. zur sofortigen Vertragsbeendigung. Der Betreiber behält sich deshalb eine Kontrolle der im Registrierungsformular übermittelten Angaben vor.

Das Anfordern und das Abholen von Unterlagen von der Ausschreibungsplattform ist für die Nutzer grundsätzlich kostenfrei. Der Nutzer trägt die Kosten und das Risiko für die elektronische Datenübermittlung.

Der diesen AGB zugrunde liegende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit der Zulassung des Nutzers durch den Betreiber. Das Recht des Betreibers, die Zugriffsmöglichkeiten des Nutzers auf die Ausschreibungsplattform ganz oder teilweise zu entziehen, bleibt unberührt. Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Betreiber insbesondere: der schwerwiegende Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser AGB, die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Nutzers oder die Abweisung des entsprechenden Eröffnungsantrages mangels Masse. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

3. Hinweise zum Ausschreibungsverfahren

Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens gilt ein Angebot erst dann als eingegangen, wenn es vollständig auf der Ausschreibungsplattform gespeichert ist. Der Beginn des Dateneingangs reicht nicht aus. Der Betreiber gewährleistet eine Serverbetreuung nur von Montag bis Freitag (außer an Feiertagen in Bayern, sowie am 24.12. und 31.12.) in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten besteht keine Betreuung des Servers.

Im Rahmen der Durchführung eines konkreten Ausschreibungsverfahrens besteht für den Nutzer die Möglichkeit, bis zum Ablauf der Angebotsfrist Angebote zurückzuziehen. Soll ein Angebot vor Ablauf der Angebotsfrist zurückgezogen werden, muss der Nutzer dies in seinem Arbeitsbereich selbst vornehmen. Erst danach kann ein neues Angebot abgegeben werden.

Soweit erforderlich wird der registrierte Nutzer im Laufe des Verfahrens per E-Mail weitere Informationen zur Ausschreibung erhalten. Der im Verfahren notwendigen Schriftwechsel soll grundsätzlich über die Vergabeplattform abgewickelt werden. Mit Eingang auf dem Nutzerkonto sind die Erklärungen in den Empfangsbereich des Nutzers gelangt. Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass die in seinem elektronischen Postfach bereitgestellten Informationen so rechtzeitig in Empfang genommen werden, dass mögliche vergaberechtliche Fristen eingehalten werden können. Der Betreiber informiert den Nutzer über die auf der Vergabeplattform bereitgestellten Informationen an die bei der Registrierung des Nutzers angegebene E-Mailadresse. Ein Anspruch auf den Erhalt von automatisierten E-Mails in Bezug auf neue Unterlagen besteht jedoch nicht. Dem Nutzer obliegt es daher selbst die Vergabeplattform regelmäßig nach neuen Unterlagen zu sichten. Dies trifft vor allem dann zu, wenn der Nutzer an laufenden Verfahren teilnimmt.

Die Ausgestaltung und Abwicklung der über die Ausschreibungsplattform angebahnten oder abgeschlossenen Verträge ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Betreiber übernimmt für diese Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Waren und Leistungen. Insbesondere stellen die von den Nutzern mitgeteilten und auf die Ausschreibungsplattform übernommenen Angaben keine vom Betreiber zugesicherten Eigenschaften dar. Den Betreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind beide Vertragsparteien gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

Der Betreiber ist berechtigt, die Einrichtungen der Ausschreibungsplattform jederzeit dem jeweiligen Stand der Technik und den rechtlichen Erfordernissen anzupassen, soweit diese Anpassung für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers zumutbar ist.

4. Inhalte des Nutzungsrechts

Mit Registrierung erhält der Nutzer das nicht ausschließliche und auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses zeitlich beschränkte Recht, auf die Vergabeplattform mittels Internet zuzugreifen und die mit der Vergabeplattform verbundenen und für den Nutzer freigegebenen Funktionalitäten zu nutzen. Weitere Nutzungsrechte, insbesondere an der Vergabeplattform selbst bzw. den Softwareapplikationen oder der Betriebssoftware, erhält der Nutzer nicht.

Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitigen Schutzrechte bleiben dem Betreiber vorbehalten.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Nutzerdaten auf den aktuellen Stand zu halten. Hierfür steht eine entsprechende Änderungsmöglichkeit auf der Vergabeplattform zur Verfügung.

Er hat sicherzustellen, dass die Benutzerdaten und das Kennwort keinen unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden und keine unbefugte Nutzung seiner elektronischen Signatur erfolgt.

Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zur Plattform. Hierzu zählt insbesondere eine Weitergabe der zur Verfügung gestellten Software und angeforderter Ausschreibungsunterlagen an Dritte.

Der Nutzer stellt sicher, dass er durch Einsatz geeigneter Sicherheitssoftware keine Schadsoftware auf die Vergabeplattform der Betreiberin überträgt. Er prüft auch herunter geladene Dateien auf Schadsoftware, um eigene Beeinträchtigungen zu unterbinden.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die weitere Kommunikation zwischen Vergabestelle bzw. Ausschreibenden und Nutzer elektronisch über diese Vergabeplattform erfolgt.

Die Nutzung der Vergabeplattform hat ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu erfolgen.

Eine Verletzung dieser Pflichten berechtigt den Betreiber zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses.

Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass er die ausschreibungsrelevanten Voraussetzungen erfüllt, insbesondere, dass er rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist die erforderlichen Unterlagen anfordert, er sein Angebot so rechtzeitig absendet, dass es vollständig innerhalb der Angebotsfrist bei dem Einkäufer an der vorgesehenen Stelle eingeht und alle zusätzlich von ihm beigefügten Dokumente in einem gängigen Datenformat abgefasst und lesbar sind. Hinsichtlich der Verwendung von Dateiformaten hat sich der Nutzer rechtzeitig vor Abgabe seines Teilnahmeantrages/ Angebotes zu vergewissern, ob diese verarbeitet werden können.

Daneben ist der Nutzer auch dafür verantwortlich, dass er die Voraussetzungen für die erfolgreiche Nutzung der Ausschreibungsplattform erfüllt.

6. Leistungsstörungen und deren Folgen für das Ausschreibungsverfahren

Aufgrund der Struktur des Internets hat der Betreiber keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat der Betreiber nicht zu vertreten.

Der Betreiber kann die Nutzung der Vergabeplattform sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn die Vergabeplattform oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung droht. In diesem Falle ist der Betreiber bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit der Vergabeplattform umgehend wiederherzustellen.

7. Datenschutz und Geheimhaltung

Der Betreiber wird nach den Maßgaben der gesetzlichen Bestimmungen Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten speichern, verarbeiten und löschen. Der Betreiber verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken oder zu Zwecken der Anbahnung oder der Abwicklung von über die Ausschreibungsplattform angebahnten oder abgeschlossenen Verträgen zu nutzen oder weiterzuleiten und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Nutzer nicht ausdrücklich seine Einwilligung gegeben hat.

Der Betreiber ist berechtigt, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Plattformbetriebes und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von Nutzern zu beobachten und aufzuzeichnen.

Die elektronischen Angebote werden verschlüsselt. Die Verschlüsselung der Angebote bleibt bis zum Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist aufrechterhalten.

Die Vertragsparteien dieses Nutzungsverhältnisses verpflichten sich gegenseitig, alle Informationen, von denen sie im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Kenntnis erlangen und welche die andere Partei als vertraulich gekennzeichnet hat, vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt ebenso für Informationen, bei denen sich deren Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt.

8. Haftung und Gewährleistung

Der Betreiber haftet für Schäden, welche auf einer Pflichtverletzung von dem Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, nur, sofern diese Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt wurden. Soweit der Schadensersatzanspruch des Nutzers darauf beruht, dass der Betreiber fahrlässig eine ihm obliegende Pflicht verletzt, haftet er nur dann, wenn die verletzte Pflicht eine wesentliche Vertragspflicht ("Kardinalpflicht") darstellt oder ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht wird.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt in jedem Falle unberührt.

Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen auf Grund von Körperschäden bzw. grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten und wegen Verletzung von oben genannten  Kardinalpflichten wird die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Höchstbetrag wird auf 5.000,- Euro festgesetzt, wobei dem Nutzer der Nachweis eines höheren Schadens im Einzelfall vorbehalten bleibt.

In den Fällen der beschränkten Haftung haftet der Betreiber nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder den entgangenen Gewinn.

Der Betreiber sichert die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten der Ausschreibungsplattform und der Software nur im Rahmen dessen zu, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erwarten ist. Verschlüsselte Dateien können in der Regel nicht auf Freiheit von Schadsoftware überprüft werden.

Der Betreiber haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von dem Betreiber oder seinen Vertretern bzw. Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Abs. 1 oder Abs. 2 besteht.

Der Betreiber übernimmt ebenfalls keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er die ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten obliegenden Maßnahmen nicht ergriffen hat und dadurch unbefugte Dritte zu seinem Nachteil Kenntnis von diesen Daten erlangen konnten.

9. Sonstige Bestimmungen

Das Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss etwaiger Weiterverweisungen aufgrund des internationalen Privatrechts.

Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Gerichtsstand des Betreibers. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Der Betreiber kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Über Änderungen wird der Nutzer auf der Vergabeplattform informiert. Der Nutzer kann den Änderungen binnen 6 Wochen widersprechen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, so gelten diese als genehmigt.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung von dem Betreiber Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.